Cartellverband: BaföG muss nachhaltig reformiert werden
Bei den aktuell vorgelegten Plänen muss tüchtig nachgebessert werden.
“Wir brauchen zur Unterstützung der Studentinnen und Studenten eine BaföG Reform. Die aktuell von der Bundesbildungsministerin vorgelegten Pläne verdienen den Namen „Reform“ nicht“, betonen der Vorsitzende im CV-Rat Dr. Claus-Michael Lommer und der CV-Vorortspräsident Thomas Wöstmann übereinstimmend.
Die im Bundesrat anstehende Debatte zur Anhebung der Freibeträge für das Elterneinkommen um lediglich 5 Prozent reiche nicht aus. Insbesondere mit Blick auf die Inflation oder die deutlich erhöhten Tarifabschlüsse. So werde die Zahl der BaföG-Empfänger, die in der letzten 30 Jahren von 30 auf 12 Prozent gesunken sei, noch weiter fallen.
„Es kann auch nicht sein, dass die Bürgergeldempfänger in unserem Land besser gestellt werden, als die Studenten, die einen Unterstützungbedarf haben“, kritisieren die Verantwortlichen des Studentenverbandes. Während der Regelbedarf beim Bürgergeld für einen Erwachsenen bei 563 Euro liegt, sind es bei den Studenten lediglich 452 Euro.
Von zentraler Bedeutung sei auch eine Anpassung der Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen örtlichen Mietniveaus. „Es ist erfreulich, dass der Freistaat Bayern sich jetzt im Bundesrat für eine bessere Reform stark macht“, ergänzen die CV-Vertreter. Dazu gehöre die Forderung nach einer künftigen automatisierten Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise. “Wir hoffen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und hier stark für den Bedarf der Studenten eintreten wird.”
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